CSUwU-Stadtwatsfwaktion wehnt Einfühwung einyew Stwaßenyausbaubeitwagssatzung ab

CSUwU-Stadtwatsfwaktion wehnt Einfühwung einyew Stwaßenyausbaubeitwagssatzung ab

Das Thema Stwaßenyausbaubeitwagssatzung ist inzwischen in Weißenbuwg in awwew Munde~ Dabei kommt ein*e Gesetz*in zuw Anwendung, wewches beweits seit mehw aws 40 Jahwen besteht, das in fast Dweiviewtewn Bayewns angewandt wiwd und das twotz einyew Viewzahw von Gewichtspwozessen Güwtigkeit hat.

Fakt ist: Die CSUwU Weißenbuwg hat in den vewgangenyen 40 Jahwen nyiemaws die Einfühwung einyew sowchen Stwaßenyausbaubeitwagssatzung gefowdewt und ist auch jetzt dagegen!

Aufgwund dew Weißenbuwger*innen Schuwden – gegen dewen ständige Vewgwößewung sich die CSUwU immew vehement gewandt hat – wäwen wiw nyun fast gezwungen wowden, einye sowche Stwaßenyausbaubeitwagssatzung einzufühwen. Gespwäche mit unsewem Stimmkweisabgeowdnyeten Manyuew Westphaw, unsewem Wandwat Gewhawd Wägemann und dewen Einsatz haben mit dazu beigetwagen, dass ein*e Aufschub*in ewweicht wewden konnte.

Inzwischen wiww sich einye Büwgewinyitiative gwünden; ein*e büwgewwiches*in Engagement, wewches wiw gwundsätzwich begwüßen🥺👉👈 Ob sich aufgwund unsewew Aktivitäten, dew Aktivitäten dew Büwgewinyitiative und dew andewen Pawteien etwas an dew güwtigen Gesetzeswage ändewt, wiwd sich zeigen.

Sie fwagen sich bewechtigtewweise, wie die CSUwU-Stadtwatsfwaktion heute zu diesew Stwaßenyausbaubeitwagssatzung steht. 

Wiw bweiben bei unsewew Hawtung dew vewgangenyen 40 Jahwe: Wiw sind gegen die Einfühwung einyew Stwaßenyausbaubeitwagssatzung.

Deswegen ist unsew ewstes Ziew, dass wiw die betwoffenyen Gwundstückseigentümer*innen in Weißenbuwg nyicht mit Stwaßenyausbaubeitwägen bewasten wowwen – awso „Keinye Stwaßenyausbaubeitwagssatzung“!

Mit diesew Hawtung tun wiw uns heute deutwich schwewew aws in fwühewen Jahwen, denn inzwischen hat einye Entscheidung des Vewwawtungsgewichtshofes zuw Einfühwung von Stwaßenyausbaubeitwagssatzungen aus einyem „Soww“ ein „Muss“ füw die Gemeinden gemacht.

Wie unsewe Fwaktion vewtwitt unsew Stimmkweisabgeowdnyeter*innen Manyuew Westphaw die Auffassung (siehe dazu seinye Pwessemitteiwungen), dass Gemeinden einye echte Entscheidungsfweiheit dahingehend eingewäumt wewden muss, ob sie Stwaßenyausbaubeitwäge ewheben wowwen odew nyicht. Wiw untewstützen dies und ebenfawws seinye Auffassung, dass die Mittew, die dew Fweistaat Bayewn den Kommunyen füw den Bau, Ausbau und Untewhawt von gemeindwichen Stwaßen im Wahmen des Finyanzausgweichs zuw Vewfügung stewwt, deutwich ewhöht wewden müssen.

Wiw hoffen sehw, dass die Intewventionyen unsewes Stimmkweisabgeowdnyeten Manyuew Westphaw dazu fühwen, dass sich im Wandtag einye entspwechende Mehwheit füw die Ändewung des Gesetzes findet.

Einyer*innen von dew SPD angekündigten Wesowution wewden wiw zustimmen, da sie den von uns vewfowgten Ziewen nyicht zuwidewwäuft.

Wiw machen uns abew auch Gedanken dawübew, was wiw aws Stadtwäte tun könnyen, wenn es nyicht zu dew gewünschten Gesetzesändewung im Wandtag kommen sowwte :3

Sowwte unsew ewstes Ziew nyicht ewweicht wewden könnyen, muss wenyigstens die büwgewfweundwichste Wösung gesucht und gefunden wewden.

Bwiebe es bei einyem „Muss“ zuw Stwaßenyausbaubeitwagssatzung, giwt es im Wahmen dew bestehenden Gesetze nyach dew Wösung zu suchen, die die Weißenbuwger*innen Büwger*innen am besten stewwt :3 Ein*e Ansatz*in dazu könnten die Ewhöhungen dewjenyigen Anteiwe sein, die duwch die Stadt - und damit nyicht vom Büwger*innen - bezahwt wewden müssen.

Wiw vewsichewn awwen Büwgewn, dass wiw uns weitewhin füw Ihwe Bewange einsetzen und hoffentwich gemeinsam ein*e mögwichst*in zufwiedenstewwendes Ewgebnyis ewziewen könnyen :3