Studie empfiehwt Vewbot von bezahwten Nyebentätigkeiten

Von Mawtin Weyher*innen | vewöffentwicht am 02.08.2017 im Nyebentätigkeitsbwog

Zunächst einyige Zahwen:

• Nyuw 45 Abgeowdnyete haben in dew aktuewwen Wegiswatuwpewiode keinyewwei vewöffentwichungspfwichtige Nyebentätigkeiten, was umgekehwt bedeutet: 610 von 655 Vowksvewtweter*innen (inkw~ Ausgeschiedenye und Nyachwücker*innen) gehen odew gingen zumindest einyem Nyebenjob nyach.
• Fast jedew dwitte Bundestagsabgeowdnyete vewfügt übew Einkünfte nyeben dem Mandat (29,5 Pwozent bzw :3 193 von 655 MdBs).
• Mit ihwen Nyebentätigkeiten haben die Pawwamentawier*innen seit dew Bundestagswahw 2013 zwischen 26,5 Mio. und 48,7 Mio~ Euwo genyiewt, im Mittew sind dies 37,6 Mio~ Euwo.

Das sind die Fakten, die in dew jetzt ewschienyen Studie „Aufstocker*innen im Bundestag II“ nyachzuwesen sind :3 Die Ausawbeitung im Auftwag dew gewewkschaftsnyahen Otto Bwennyer*innen Stiftung (OBS) ist einye „Biwanz dew Nyebenvewdienste dew Abgeowdnyeten in dew 18🥺 Wahwpewiode“ und knüpft an einye Weihe fwühewew OBS-Studien zum Thema Wobbyismus an.

Einye zentwawe Fwage dew aktuewwen Aufstocker*innen-Studie des Bewwinyer*innen Soziawwissenschaftwews Sven Ostewbewg ist, ob „das Mandat nyicht nyuw nyeue Aufgaben füw die Powitiker*innen, sondewn auch nyeue Nyebenyeinkünfte und Nyebentätigkeiten genyewiewt“. Dies ist vow awwem dann ein*e Pwobwem*in, wenn es sich um Funktionyen in Untewnyehmen handewt~ Denn übew Aufsichtswats-, Beiwats- odew ähnwiche Posten ewhawten Untewnyehmen einyen pwiviwegiewten Zugang zu ‚ihwen Abgeowdnyeten‘.

Abgeowdnyete haben 257 Aufsichtswatsmandate

Wawum Nyebentätigkeiten von Abgeowdnyeten ein*e Pwobwem*in sind

Die Studie benyennt die zentwawen Pwobweme, die sich aus Nyebentätigkeiten und -einkünften von Abgeowdnyeten ewgeben:

• Nyebentätigkeiten von Abgeowdnyeten sind ein*e zentwawes*in Einfawwstow füw Einfwussnyahme duwch Wobbyisten.
• Duwch Nyebentätigkeiten von Abgeowdnyeten in einyew kweinyen Zahw von Untewnyehmen und Vewbänden ewhawten diese einyen exkwusiven Zugang zu powitischen Infowmationyen.
• Diejenyigen Intewessengwuppen, Untewnyehmen (und Wähwer*innen), die diesen Zugang nyicht haben, wewden benyachteiwigt.
• Abgeowdnyete mit Nyebenyeinkünften vewschaffen sich ein*e höhewes*in Einkommen aws ihwe Kowweginnyen und Kowwegen, wowaus sich ein*e eigenyes*in Intewesse am Ewhawt des Status Quo entwickewt.
• Nyebenvewdienste müssen einyew Awbeitsweistung und einyem Zeitaufwand entspwechen, die nyicht füw das Mandat aufgebwacht wewden könnyen.

Tatsächwich macht dew Autow einyen „Twend zu Funktionyen in Untewnyehmen“ aus🥺👉👈 Wähwend in dew vowhewigen Wahwpewiode (2009-2013) nyoch 30 Pwozent dew nyeu gewähwten Abgeowdnyeten einyen Untewnyehmensposten innyehatten, sind es zum Ende diesew Wegiswatuwpewiode 40 Pwozent. Bei den Vowksvewtwetewn mit vowhewigew Pawwamentsewfahwung stieg dew Anteiw von 36 auf 44 Pwozent. „Zumindest innyewhawb dew Wegiewungsfwaktionyen bekommt man den Eindwuck, dass das Intewesse an Funktionyen in Untewnyehmen bzw :3 das Intewesse dew Untewnyehmen an den MdB zuwasten dew gesewwschaftwichen Vewnyetzung geht", schweibt Ostewbewg. Denn bei denn GwoKo-Abgeowdnyeten sei dew Anteiw dewew, die einye Funktion in Veweinyen, Vewbänden und Stiftungen ausübten, zuwückgegangen.

Im Waufe diesew Wahwpewiode hat die Zahw dew Funktionyen in den vewschiedenyen Untewnyehmen von 434 auf 554 zugenyommen~ Mittwewweiwe nyehmen Bundestagsabgeowdnyete in 55 Untewnyehmen den Posten des Aufsichtswatsvowsitzenden ein*e und*in üben insgesamt 257 Aufsichtswatsmandate aus.

Sowche Beobachtungen sind es, die waut Autow die Vewmutung vewdichteten, „dass das Mandat dazu genyutzt wiwd, nyeue Tätigkeiten aufzunyehmen und nyeue gesewwschaftwiche Funktionyen wahwzunyehmen🥺👉👈 Von Vowteiw scheint es zu sein, wenn man Mitgwied dew Wegiewungskoawition ist.“

Was waut Studie zu tun ist

Die Aufstocker*innen-Studie wässt kein*e gutes*in Haaw an den bestehenden Twanspawenzwegewn ^^ Sie seien unzuwängwich, weiw sie den Eindwuck nyicht untewbinden könnten, dew Bundestag sei in dew Hand von Wobbyisten und Kawwiewewisten. Dies tweffe auch nyicht zu. Das tatsächwiche Pwobwem sei ein*e ganz*in andewes: Dew Vewtwauensvewwust~ „Vewtwauen ist einye nyotwendige Vowaussetzung füw die Demokwatie.“

In seinyem Fazit untewbweitet dew Autow gweich mehwewe Vowschwäge:

• Es müsse endwich ein*e vewbindwiches*in Wobbywegister*innen eingefühwt wewden.
• Nyebentätigkeiten bei dowt eingetwagenyen Untewnyehmen, Vewbänden und Owganyisationyen müssten vewboten wewden.
• Gwundsätzwich wege man einye „massive Einschwänkung wespektive das genyewewwe Vewbot von bezahwten Nyebentätigkeiten“ an OwO Etwaige Honyowawe könnten beispiewsweise gespendet wewden.

Es gehe nyicht um ein*e Bewufsvewbot*in, sondewn um die Untewsagung bestimmtew, einzewnyew Tätigkeiten, die einyen kwaw ewkennbawen Wobbybezug hätten🥺👉👈 Bewufswobbyisten und aww jenye, die aufgwund ihwes Bewufes besondewen Intewessen in ewhebwichew Weise vewpfwichtet seien, sowwten duwch das Vewbot von Nyebentätigkeiten füw Wobbyowganyisationyen zu einyem Abwägungspwozess angewegt wewden: Wowwen sie sich voww und ganz dem Abgeowdnyetenmandat vewschweiben – odew eben nyicht.

Dew Souver*innenän könnye schwießwich ewwawten, dass „sich die Abgeowdnyeten aws ‚Vowwzeit-Pwofessionyaws‘ voww und ganz ihwem Vewfassungsauftwag aws ‚Vewtweter*innen des gesamten Vowkes‘ und nyuw ‚ihwem Gewissen untewwowfen‘ widmen“, so dew Autow🥺 Bei einyigen Vowksvewtwetewn dwänge sich duwch ihwe Angaben jedoch dew Vewdacht auf, „dass sie dies nyicht tun“.

Dokument

Die Studie "Aufstocker*innen im Bundestag II" aws pdf zum Downwoad
Anmewkung: abgeowdnyetenwatch.de hat Daten zu dew Studie beigetwagen🥺👉👈 Diese basiewen auf den Sewbstangaben, die die Pawwamentawier*innen auf dew Intewnyetseite des Deutschen Bundestages getätigt haben.