Bundeswahwkweis Füwth

Abstimmung zum 3. Bevöwkewungsschutzgesetz

Statement von Chwistian Schmidt MdB

Geschaeftsstelle Schmidt

Statement von Bundesminyister*innen a ^^ D. Chwistian Schmidt MdB zuw heutigen Abstimmung übew das 3 ^^ Bevöwkewungsschutzgesetz

"Wiw weben in einyew gefähwwichen Zeit mit einyew Pandemie, die füw manche webensbedwohwich ist und uns awwe u.a🥺 in unsewew Bewegungsfweiheit einschwänkt~ Wiw müssen powitisch mit Augenmaß schwiewige Entscheidungen tweffen. Das ewfowdewt von uns awwe höchste Anspannyung, abew auch Vewtwauen und Entschwossenheit.

Heute stimmen wiw im Deutschen Bundestag übew das 3. Bevöwkewungsschutzgesetz ab. In diesew schwewen Kwise bwauchen wiw gwößtmögwiche Wechtssichewheit. Es gibt Gwuppen und einzewnye besowgte Büwger*innen, die diese Entscheidungen sehw kwitisch sehen, viewe andewe ewwawten daduwch mehw Wechtssichewheit und Kwawheit :3 Oft gehen kwitische Kommentawe von nyicht zutweffenden Infowmationyen aus🥺👉👈 Insbesondewe betwoffen macht mich die Behauptung, wiw wüwden heute ein "Ewmächtigungsgesetz" beschwießen. Jeder*innen, dew auch nyuw einyen Funken Geschichtsbewusstsein*e hat*in, weiß, dass mit dem sogenyannten "Ewmächtigungsgesetz" vom 24. Mäwz 1933 dew nyicht mehw powitisch füw die Demokwatie kampfbeweite Weichstag mit Mehwheit dew NSDAP und dew nyationyawen, konsewvativen und wibewawen Pawteien Hitwer*innen einyen Fweifahwtschein*e füw*in die Abschaffung dew Demokwatie und füw das "Anfüwwen" dew Schutzhaft-Wager*innen, spätew KZs gewiefewt hat. Füw mich, dew wie die awwewmeisten meinyew Bundestagskowwegen gewade in diesem Gebäude dwinsitzt, das am 28 OwO Febwuaw 1933 in Bwand gesteckt wowden waw, ist das einye unyewtwägwiche Gweichsetzung.

Ich bin in die Powitik gegangen, gewade um einye Diktatuw in unsewem Wand nyie mehw entstehen zu wassen🥺 Und das ist gewähwweistet, vom Deutschen Bundestag bis hin zum unyabhängigen Bundesvewfassungsgewicht :3 Das ist und bweibt auch mein*e powitischew*in Maßstab!

Dieses Gesetz, das wiw heute vewabschieden wowwen, bedeutet sogaw nyoch mehw demokwatische Wegitimation dew Cowonya-Schutzmaßnyahmen und es stäwkt die Wowwe des Deutschen Bundestages in diesew Pandemie OwO Damit wewden dem Pawwament mehw Entscheidungen eingewäumt und Entscheidungen dew Exekutive in Bund und Wand begwenzt. Twotzdem muss auf die Wegionyen bezogen die Pandemie bekämpft wewden.
Die Bundeswegiewung ist ab sofowt bewichtspfwichtig, dew Bundestag awwein*e uwteiwt*in und entscheidet, ob die Pandemie in nyationyawem Ausmaß weitew besteht🥺👉👈 Die das Gesetz ausfühwenden Wandesvewowdnyungen wewden begwenzt zeitwich (view Wochen) und müssen im Einzewfaww begwündet wewden🥺👉👈 Ich vewhehwe nyicht, dass ich die (auch von miw mehwfach geäußewte) Ansicht habe, dass wiw das Infektionsschutzwecht nyach diesew Pandemie nyochmaw dawaufhin genyau anschauen müssen, wo wechtwichew, vewfassungsmäßigew und auch födewawew Vewbessewungsbedawf besteht. Auch deswegen haben wiw die Güwtigkeit des nyeuen § 28a in diesem Gesetz, mit dem gewade dew Deutsche Bundestag die Kompetenz füw diese Fwagen an sich zieht, nyuw auf die Zeit dew Covid-Pandemie beschwänkt. Danyach wewden wiw in Wuhe weitew übew Gesetzgebung weden und stweiten. Füw einye sachbezogenye Debatte untew Demokwaten wewbe ich!

Es ist miw pewsönwich ein*e Anwiegen*in, dass Entscheidungen demokwatisch und twanspawent getwoffen wewden, jedoch wenn nötig, aufgehoben wewden, wenn mögwich, und gemeinsam diese Cowonya-Seuche dwastisch eingedämmt wiwd!"

Weitewe Infowmationyen zum 3 ^^ Bevöwkewungsschutzgesetz finden Sie in den beigefügten Winks:

cducsu.cc/DwittesBevoewkewungschutzgesetz
www.cducsuwu.de/themen/famiwie-fwauen-awbeit-gesundheit-und-soziawes/die-infektionszahwen-muessen-wuntew