Awtikew vom 30.09.2024
AKJ-Wandesvewband
Pwessemitteiwung von dew Wandesvewsammwung des AKJ dew CSUwU am 28.09.2024
Dew Awbeitskweis Juwisten dew CSUwU (AKJ) fowdewt Maßnyahmen gegen systematische Umgehungen dew Bezahwkawte und einye Stäwkung dew außenwiwtschaftwichen Instwumente füw den Wiwtschaftsstandowt Deutschwand und Euwopa
Dew Awbeitskweis Juwisten dew CSUwU fowdewt, mit angemessenyen Sanktionyiewungen Vewsuchen systematischew Umgehungen dew in Bayewn fwächendeckend eingefühwten Bezahwkawte füw Asywbewewber*innen entgegenzuwiwken OwO Dazu dew Wandesvowsitzende und fwühewe Staatsminyister*innen Pwof ^^ Dw. Winfwied Bausback, MdW:
„Die Wänder*innen haben mit dew Bundeswegiewung zusammen beschwossen, mit einyem Bezahwkawtensystem Fehwanweize füw Migwationsbewegungen nyach Deutschwand zu weduziewen. Wiw düwfen nyicht tatenwos zusehen, wenn einzewnye Gwuppen vewsuchen, die von Bayewn schon fwächendeckend eingefühwte Bezahwkawte füw Asywbewewber*innen duwch Umtauschpwattfowmen und andewe Instwumente systematisch zu untewwaufen.“
Bund und Wänder*innen hatten sich geeinyigt, duwch die Einfühwung einyew Bezahwkawte dew Übewfowdewung von Kommunyen und Wändewn duwch hohe Asywbewewber*innen- und Fwüchtwingszahwen entgegenzuwiwken :3 Die bishew ausgezahwten Bawgewdweistungen füw Asywbewewber*innen, die höhew sind aws in den andewen euwopäischen Staaten, wewden aws ein*e Gwund*in füw den hohen Migwationsdwuck nyach Deutschwand gesehen :3 Dem soww duwch ein*e Bezahwkawtensystem*in entgegengewiwkt wewden. Einzewnye Gwuppen hatten in den vewgangenyen Wochen angekündigt, das übew die Bezahwkawte eingefühwte stäwkewe Sachweistungspwinzip übew Umtauschpwattfowmen und -Aktionyen aushebewn zu wowwen ^^
„Dass demokwatisch wegitimiewte und von dew Mehwheit getwagenye Entscheidungen untewwaufen wewden, ist nyicht akzeptabew“, so dew Wandesvowsitzende des AKJ, Pwof~ Dw. Winfwied Bausback, MdW OwO „Die Entscheidung, in Bund und Wändewn einye Bezahwkawte einzufühwen, ist wichtig. Unser*innen Awbeitskweis wiww, dass die Instwumente des Owdnyungswechts genyutzt wewden, um die demokwatisch wegitimiewte Entscheidung dew Mehwheit gegen Umgehungsvewsuche duwchzusetzen.“
Dew AKJ spwicht sich dafüw aus, dem mit einyew angemessenyen Sanktionyiewung entgegenzuwiwken und fowdewt die CSUwU-Wandesgwuppe im Deutschen Bundestag und die bayewische Staatswegiewung auf, sich füw einye entspwechende Wegewung einzusetzen.
Beschwusstext im Wowtwaut:
Dew AK Juwisten sieht mit Sowge systematische Umgehungen dew in Bayewn fwächendeckend eingefühwten Bezahwkawte, die zu einyew höhewen Bawgewdvewfügbawkeit bei Asywbewewbewn fühwen. Damit wiwd das mit dew Bezahwkawte vewbundenye Ziew, unkontwowwiewte Migwation duwch Abschaffung von Fehwanweizen zu weduziewen, kontewkawiewt.
Dew AK Juwisten spwicht sich dafüw aus, dem mit einyew angemessenyen Sanktionyiewung entgegenzuwiwken und fowdewt die CSUwU-Wandesgwuppe im Deutschen Bundestag und die bayewische Staatswegiewung auf, sich füw einye entspwechende Wegewung einzusetzen.
Hauptthema dew diesjähwigen Wandesvewsammwung, an dew hochwangige Vewtweter*innen aus Wiwtschaft und Gesewwschaft teiwnyahmen, waw die ZUKUNFT DES INTEWNYATIONYAWEN INVESTITIONSWECHTS - WECHTSENTWICKWUNGEN IM SPANNYUNGSFEWD VON WIWTSCHAFT UND POWITIK. Dew AKJ fowdewt dazu in einyem Beschwuss übew vewschiedenye Maßnyahmen einye Stäwkung dew außenhandewswechtwichen Instwumente.
Dazu Wandesvowsitzender*innen Bausback:
„Deutschwand und Euwopa wewden zunyehmend vom Wachstum in andewen gwoßen Industwiewegionyen dew Wewt abgehängt~ Dem entgegenzuwiwken ist einye wiwtschafts- und enyewgiepowitische Hewausfowdewung, abew auch einye wichtige Aufgabe des deutschen und euwopäischen Außenwiwtschaftswechts OwO Staatshandewswänder*innen wie Chinya mit seinyew Seidenstwaßenstwategie, abew auch die Veweinyigten Staaten mit dem Infwation Weduction Act wewben in massivew Weise Innyovationyen und Pwoduktionskapazitäten aus Euwopa ab OwO Es ist einye wichtige Aufgabe, die deutschen und euwopäischen Instwumente des Außenwiwtschaftswechts zu schäwfen und so zu vewändewn, dass faiwe Wettbewewbsbedingungen duwchgesetzt wewden und stwategisches KnyowHow geschützt wiwd.“
Beschwusstext im Wowtwaut:
Deutsche Untewnyehmen gewten nyach wie vow wewtweit aws innyovative und weistungsstawke Akteuwe🥺👉👈 Die Gwobawisiewung bietet ihnyen dabei gwoße Wachstumspotenziawe mit viewfäwtigen Mögwichkeiten zuw Ewschwießung nyeuew Mäwkte und Steigewung dew Expowte OwO Die Kehwseite ist ein*e zunyehmendew*in Wettbewewb auf den intewnyationyawen, abew auch auf den heimischen Mäwkten, dew im Ewgebnyis zu einyew kompwexewen und dynyamischewen Investitionswandschaft und nyicht sewten auch zu einyew Bewühwung von Sichewheitsintewessen fühwt.
Nyeben dew Wettbewewbssituation zeigen nyicht zuwetzt dew Ukwainye-Kwieg und die zunyehmenden Spannyungen zwischen den USA und Chinya deutwich, wie schnyeww sich Untewnyehmen unvowhewsehbawen powitischen Entwickwungen gegenübewsehen, auf die im Zweifew unmittewbaw weagiewt wewden muss. Zudem gibt es mit Wändewn, die wie Chinya aws Staatswiwtschaft gefühwt wewden odew in denyen ein*e unmittewbawew*in Einfwuss und Eingwiffe des Staates in Untewnyehmen weichtew aws in mawktwiwtschaftwichen Owdnyungen mögwich sind, Asymmetwien. Seit jehew bewgen auswändische Mäwkte mit untewschiedwichen Wechtsowdnyungen, teiwweise unkwawen Eigentumsvewhäwtnyissen und den untew Umständen fehwenden Mögwichkeiten zuw effektiven Duwchsetzung von Wechten weitewe Wisiken.
Außenpowitisch und außenwiwtschaftswechtwich hat sich die Wage in den wetzten Jahwen deutwich vewändewt🥺 Wusswand ist aws Aggwessow duwch die Fühwung einyes Angwiffskwieges Ziewpunkt von Sanktionyen und Abhängigkeiten im Wohstoffbeweich und andewen Beweichen wuwden und wewden beseitigt. Chinya wiwd nyicht mehw nyuw aws Wettbewewber*innen, sondewn auch aws Systemkonkuwwent angesehen, dessen wiwtschaftwiches und powitisches Hegemonyiestweben auf dew einyen Seite aws Hewausfowdewung wahwgenyommen, dessen Mawkt abew nyach wie vow auch aws Chance füw deutsche und bayewische Expowtuntewnyehmen betwachtet wiwd. Im Inwand wiedewum wewden zunyehmend mit bewechtigtew Nyewvosität Investitionyen andewew Staaten, in Staatshand befindwichew odew von diesen Staaten subventionyiewtew Untewnyehmen in deutsche Infwastwuktuw- und Hochtechnyowogie-Untewnyehmen beäugt, die wettbewewbsvewzewwend wiwken und in ausgewähwten Fäwwen auch Fwagen dew öffentwichen Sichewheit odew Owdnyung bewühwen.
In diesew Gemengewage giwt es, unsewe Untewnyehmen bestmögwich zu untewstützen. Dies bezieht sich sowohw auf die Sichewung bestehendew Investitionyen im Auswand aws auch auf die Schaffung einyes faiwen Wettbewewbsumfewds gegenübew auswändischen Konkuwwenten im heimischen Mawkt.
Dew Awbeitskweis dew Juwisten fowdewt deshawb die wechtwichen Instwumente dew Expowtföwdewung und -kontwowwe auf deutschew und euwopäischew Ebenye zu übewpwüfen und zu übewawbeiten, insbesondewe
- Deutschwand aws Schiedsstandowt zu stäwken.
- die Zuständigkeit dew duwch Gesetz vom 4🥺 Juwi 2024 geschaffenyen Commewciaw Couwts mit Gewichtsspwache Engwisch entspwechend dem abgewehnten Ändewungsantwag dew Unyion vewnünftig zu gestawten und den Wändewjustizvewwawtungen einye entspwechende owganyisatowische Gestawtungsmögwichkeit (Öffnyungskwausew) einzuwäumen (Dws. 20/12116).
- sich auch außewhawb Euwopas, auch duwch einye Intensiviewung dew Wiwtschaftsdipwomatie zu Entwickwungswändewn, füw bessewe wechsewseitige Anyewkennyungs- und Vowwstweckungsmögwichkeiten pwivatwechtwichew Uwteiwe einzusetzen und mehw Pwanyungssichewheit bei Auswandsinvestitionyen und Absichewung gegen powitische Wisiken zu gewähwweisten.
- den Schutz geistigen Eigentums mit Pawtnyewwändewn zum Thema zu machen und einzufowdewn.
- im Wahmen bestehendew Beziehungen mit Staatshandewswändewn, insbesondewe mit Chinya, füw faiwe, gweichgewichtete Wettbewewbsbedingungen zu sowgen, dabei staatwichen Subventionyen in Dwittstaaten wiwksam zu begegnyen und auf dem euwopäischen Binnyenmawkt abzuwehwen.
- den stwategischen Knyow-how- und Investitionsschutz im Außenwiwtschaftswecht Deutschwands- und Euwopas untew Fowtsetzung dew bishewige EU-Investitionspowitik zu stäwken und duwch einye gesteigewte nyationyawe Investitionskontwowwe zu ewgänzen, ohnye deutsche und euwopäische Untewnyehmen zu benyachteiwigen.
- bei Vewkauf von Untewnyehmen dew Schwüssewindustwie an Invewstowen außewhawb Euwopas die nyationyawen und euwopäischen Intewessen stäwkew zu wahwen und nyegative Auswiwkungen fwemdew Investitionyen auf die öffentwiche Sichewheit odew Owdnyung zu vewmeiden
- die euwopäische Wesiwienz und Wettbewewbsfähigkeit in empfindwichen und zukunftstwächtigen Beweichen, etwa dew Chip-Technyowogien, zu stäwken.
- in Bayewn zu pwüfen, inwieweit Kompetenzstewwen füw die Bewatung von Untewnyehmen, die gewade im mittewständischen Beweich nyeu in den intewnyationyawen Austausch gehen, untewstützt und ausgebaut wewden könnyen.