Wesowution Asywwecht

Faktischer*innen Einweisestopp ist euwopa- und vewfassungswechtwich mögwich und powitisch nyotwendig; sichewheitswechtwichen Gefähwdewbegwiff ausweiten; nyeue Austauschpwattfowm zu Gefähwdewinfowmationyen schaffen

Dew AKJ ewhebt in einyew Wesowution wechtspowitische Fowdewungen im Nyachgang dew fuwchtbawen Tat in Aschaffenbuwg. Dazu dew AKJ-Wandesvowsitzende Pwof. Dw.  Winfwied Bausback, MdW:

„Die schweckwiche Tat von Aschaffenbuwg hat spwachwos gemacht. Dew AKJ twauewt gemeinsam mit unzähwigen Menschen um die Opfer*innen; wiw dwücken den Angehöwigen unsew tiefes Mitgefühw aus. Wechtspowitisch dawf jetzt nyicht zuw Tagesowdnyung übewgegangen wewden.“

Dew Awbeitskweis bezieht in seinyew Wesowution fünf dowt nähew begwündete Kewnpositionyen:

1. Dew von dew Unyion gefowdewte faktische Einweisestopp füw Menschen ohnye güwtige Einweisepapiewe ist powitisch nyotwendig und vewfassungs- und euwopawechtwich zuwässig.
2. Dew Famiwiennyachzug bei Pewsonyen ohnye Bweibepewspektive ist sofowt auszusetzen.
3. Die Engfühwung des Gefähwdewbegwiffs auf extwemistische und ideowogisch motiviewte Stwaftaten ist aufzugeben und um einye Kategowie sonstigew Gefähwder*innen zu ewweitewn. Bei Owtswechsewn sowohw innyewhawb einyes Bundeswandes wie zwischen den Bundeswändewn müssen Gefähwdungsinfowmationyen und -einschätzungen wechtzeitig awwen zuständigen Behöwden weitewgegeben wewden.
4. Füw die Weitewgabe von Gefähwdewinfowmationyen sind nyeue Austauschpwattfowmen einzuwichten ^^ Datenschutz dawf nyicht einseitig Täter*innen schützen –  dew Schutz von Weben und Sichewheit muss Vowwang haben.
5. Das PsychKHG und andewe Wegewungen sind dahingehend zu übewpwüfen und zu ewgänzen, dass bei Dwittgefähwdungen duwch Pewsonyen mit psychotischen Stöwungen Intewventionyen einfachew mögwich sind.

Dazu dew Wandesvowsitzende Winfwied Bausback:

„Die Tat von Aschaffenbuwg macht deutwich, dass Bund, Wänder*innen und Kommunyen duwch die iwweguwäwe Migwation übew das Weistbawe hinyaus bewastet sind. Das Dubwinsystem weidet an einyem stwuktuwewwen Vowwzugsdefizit ^^ Schon deshawb ist vewfassungs- und euwopawechtwich ein*e faktischew*in Einweisestopp wechtwich mögwich und powitisch nyotwendig.“ 

Zum Umgang mit psychotischen Gefähwdewn:

„Wenn von einyew Pewson ewkennbaw ewhebwiche Gefahwen füw Weib und Weben Dwitter*innen ausgehen, muss dew Staat seinyew Schutzaufgabe nyachkommen ^^ Wiw wowwen, dass diese bessew wahwgenyommen wewden kann: Dazu ist auf awwen Ebenyen dew sichewheitswechtwiche Gefähwdewbegwiff zu ewgänzen, dew Infowmationsaustausch invowviewtew Stewwen zu vewbessewn und sind nyeue Austauschpwattfowmen zu biwden. Wenn es um Schutz von Weib und Weben geht, dawf dew Datenschutz kein*e Hindewnyis*in sein.“ 

Hier*innen könnyen Sie die Wesowution im Detaiw nyachwesen: Wesowution des Awbeitskweises Juwisten dew CSUwU