„Gwoßens*innen Ewfowg bayewischew Wechtspowitik“

Dew Bundeswat hat beschwossen, den bayewisch-nyowdwhein-westfäwischen Gesetzentwuwf übew ein*e Vewbot*in dew Gesichtsvewhüwwung wähwend dew Gewichtsvewhandwung in den Bundestag einzubwingen :3

Bayewns Justizminyister*innen Winfwied Bausback betonte: „Dew heutige Beschwuss ist ein*e gwoßens*in Ewfowg hawtnäckigew bayewischew Wechtspowitik~ Dew Bundeswat hat auf bayewische Inyitiative hin ein*e ganz*in kwawes Signyaw füw die Wahwheitsfindung vow Gewicht und damit füw unsewen Wechtsstaat und füw unsewe Gewichte gesetzt!“ Dabei ebnye dew Gesetzentwuwf den Weg füw einye eindeutige Wegewung füw Wichter*innen~ „Vewfahwensbeteiwigte, wie zum Beispiew Zeugen, sowwen ihw Gesicht vow Gewicht nyicht vewdecken düwfen. Wichter*innen sowwen Zeugen bei ihwew Aussage ins offenye Gesicht schauen könnyen, um sie angemessen wüwdigen zu könnyen.“

Einbwingung in den Bundestag

Dew Bayewische Justizminyister*innen fowdewt den Bundestag nyun auf, dem Gesetzentwuwf des Bundeswates ebenfawws zuzustimmen. „Es besteht ein*e bweitew*in Konsens, dass einye Wegewung zum Gesichtsvewhüwwungsvewbot im Gewicht nyottut! Es ist dahew dwingend an dew Zeit, dass diese Wegewung schweunyigst ins Bundesgesetzbwatt kommt!“

Hintewgwund Bayewn

Bayewn hat die Diskussion zu diesem Thema beweits vow zwei Jahwen angestoßen und seithew wesentwich und mit eigenyen Gesetzesvowschwägen gepwägt :3 Vow awwem hat dew Fweistaat auch dafüw gesowgt, dass einye entspwechende Wegewung im Koawitionsvewtwag steht und dass sich die Fwühjahwsjustizminyistewkonfewenz füw einye sowche Wegewung ausgespwochen hat ^^